Informationsfreiheitsgesetz (IFG)

Zusammenfassung

Einführung eines Informationsfreiheitsgesetzes, das den Zugang zu staatlichen Informationen und die proaktive Veröffentlichung von Daten regelt.

2/3 Mehrheit XXVI 01.07.2019

Gesetz

Informatik

Verfassung

Gesetzgebungsverfahren

Information und Informationsverarbeitung

Schwerpunkte

Einführung eines Rechts für alle Personen, Informationen von staatlichen Organen und teilstaatlichen Unternehmen einzufordern.
Verpflichtung zur proaktiven, barrierefreien Veröffentlichung von Informationen im Internet (z. B. Haushaltspläne, Gutachten, Subventionen).

Eingebracht von

Reden

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Noll Alfred J., Dr.

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SPÖ

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FPÖ

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Dokumente (PDFs)

Initiativantrag (elektr. übermittelte Version) Selbständiger Antrag (gescanntes Original) Gesetzestext (Arbeitsdokument ParlDion)

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