Stärkung der Informationsfreiheit durch Verfassungsänderung

Zusammenfassung

Der Antrag fordert eine Verfassungsänderung, um das Recht auf Zugang zu Informationen in Österreich zu stärken und die bisherige Amtsverschwiegenheit zu ersetzen.

2/3 Mehrheit XXVI 01.07.2019

Gesetz

Informatik

Verfassung

Gesetzgebungsverfahren

Information und Informationsverarbeitung

Schwerpunkte

Einführung eines grundlegenden Rechts für alle Personen auf Zugang zu Informationen staatlicher Organe.
Staatliche Organe müssen Informationen von allgemeinem Interesse, wie Statistiken oder Gutachten, für alle zugänglich machen.

Eingebracht von

Reden

Noll Alfred J., Dr.

JETZT

Abgeordneter zum Nationalrat

Wortmeldung

Weidinger Peter, Mag.

ÖVP

Abgeordneter zum Nationalrat

Wortmeldung

Dokumente (PDFs)

Textgegenüberstellung (Arbeitsdokument ParlDion) Initiativantrag (elektr. übermittelte Version) Selbständiger Antrag (gescanntes Original) Gesetzestext (Arbeitsdokument ParlDion)

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