Verpflichtende Beschleunigung von Asylverfahren bei Sicherheitsrisiken

Zusammenfassung

Der Antrag fordert eine verpflichtende Beschleunigung von Asylverfahren bei Personen, die eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen.

einfache Mehrheit XXVI 09.05.2019

Entschließung

Flüchtling

öffentliche Sicherheit

Schwerpunkte

Forderung nach einer gesetzlichen Verpflichtung zur vordringlichen Behandlung von bestimmten Asylverfahren.
Die Beschleunigung soll für Personen gelten, die eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung darstellen.

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