Untersuchung eines möglichen Behördenversagens im Fall Dornbirn

Zusammenfassung

Der Antrag fordert eine unabhängige Untersuchung, ob das Innenministerium im Fall der Tötung eines Sozialamtsleiters in Dornbirn alle rechtlichen Mittel zur Verhinderung der Tat ausgeschöpft hat.

einfache Mehrheit XXVI 09.05.2019

Entschließung

Flüchtling

öffentliche Sicherheit

Schwerpunkte

Forderung nach einer unabhängigen Untersuchungskommission zum Fall Dornbirn.
Prüfung, ob das Innenministerium alle rechtlichen Möglichkeiten zur Verhinderung der Tat nutzen konnte.

Eingebracht von

Dokumente (PDFs)

Selbständiger Entschließungsantrag (gescanntes Original) Entschließungsantrag (textinterpretierte Version)

Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.