Stärkung der parlamentarischen Kontrolle von Sicherheitsbehörden

Zusammenfassung

Dieses Gesetz stärkt die Kontrolle des Parlaments über die Sicherheitsbehörden und Nachrichtendienste durch erweiterte Auskunfts- und Einsichtsrechte.

2/3 Mehrheit XXVI 25.04.2019

Gesetz

Verfassung

Gesetzgebungsverfahren

Geschäftsordnung des Parlaments

Schwerpunkte

Stärkung der Kontrollrechte für parlamentarische Unterausschüsse gegenüber den Bundesministern.
Einführung der Bezeichnungen 'Kontrollausschuss Inneres' und 'Kontrollausschuss Landesverteidigung'.

Eingebracht von

Reden

Lueger Angela

SPÖ

Abgeordnete zum Nationalrat

Schriftführerin des Nationalrates

Wortmeldung

Image of politician Lindinger Klaus, Ing., BSc

Lindinger Klaus, Ing., BSc - 56

ÖVP

Abgeordneter zum Nationalrat

Wortmeldung

Plessl Rudolf

SPÖ

Abgeordneter zum Nationalrat

Wortmeldung

Schrangl Philipp, Mag.

FPÖ

Abgeordneter zum Nationalrat

Wortmeldung

Dokumente (PDFs)

Textgegenüberstellung (Arbeitsdokument ParlDion) Initiativantrag (elektr. übermittelte Version) Selbständiger Antrag (gescanntes Original) Gesetzestext (Arbeitsdokument ParlDion)

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