Reparatur der Raucherregelung in der Gastronomie

Zusammenfassung

Der Antrag fordert eine neue, verfassungskonforme Regelung zum Nichtraucherschutz in der Gastronomie, um eine drohende Aufhebung der aktuellen Gesetzeslage durch den Verfassungsgerichtshof zu verhindern.

einfache Mehrheit XXVI 28.03.2019

Entschließung

Tabak

Gesundheit

Schwerpunkte

Es besteht die Gefahr, dass der Verfassungsgerichtshof die aktuelle Raucherregelung in der Gastronomie kippt.
Die aktuelle Rechtslage wird wegen möglicher Verstöße gegen Grundrechte angefochten.

Eingebracht von

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