Öffentliche Anhörungen der Nachrichtendienstleiter

Zusammenfassung

Der Antrag fordert regelmäßige öffentliche Anhörungen der Leiter von Verfassungsschutz und Nachrichtendiensten zu aktuellen Sicherheitsbedrohungen.

einfache Mehrheit XXVI 28.03.2019

Entschließung

Verteidigung

öffentliche Sicherheit

Schwerpunkte

Einführung regelmäßiger öffentlicher Anhörungen für die Leiter der Sicherheitsbehörden.
Fokus auf Themen wie Cyberattacken, Desinformation und internationale Bedrohungen.

Eingebracht von

Dokumente (PDFs)

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