Verbesserung der Nachweispflicht beim Kinderbetreuungsgeld

Zusammenfassung

Der Antrag fordert eine rechtliche Neuregelung, damit Bezieher von Kinderbetreuungsgeld fehlende Einkommensnachweise nachreichen können, wenn sie zuvor keine schriftliche Erinnerung erhalten haben.

einfache Mehrheit XXVI 29.04.2019

Entschließung

Familie

Schwerpunkte

Problematik der zweijährigen Frist für den Einkommensnachweis bei Selbstständigen.
Risiko hoher Rückzahlungen durch die Hochrechnung von Einkommen auf das Jahr.

Eingebracht von

Dokumente (PDFs)

Selbständiger Entschließungsantrag (gescanntes Original) Entschließungsantrag (elektr. übermittelte Version)

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