Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, parlamentarische Anfragen verfassungskonform und ohne Ausflüchte zu beantworten. Zudem soll dem Verfassungsgerichtshof die Befugnis gegeben werden, mangelhafte Antworten zu prüfen.einfache Mehrheit XXVI 28.03.2019
Entschließung
Exekutive
direkt gewählte Kammer
Schwerpunkte
- Verpflichtung der Bundesregierung zur verfassungskonformen Beantwortung von Anfragen.
- Verbot der Nutzung von Scheinargumenten oder dem Amtsgeheimnis zur Verweigerung von Auskünften.
Eingebracht von
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