Einführung von Strafen gegen Mietwucher

Zusammenfassung

Der Antrag fordert die Einführung von Strafbestimmungen gegen Mietwucher, um die vorsätzliche Überschreitung von Mietobergrenzen wirksamer zu bekämpfen.

einfache Mehrheit XXVI 28.03.2019

Entschließung

Wohnungspolitik

Verwaltungsrecht

Schwerpunkte

Bekämpfung von Mietwucher durch neue rechtliche Regelungen.
Einführung eines neuen Straftatbestands für die Überschreitung von Mietobergrenzen.

Eingebracht von

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