Zusammenfassung
Der Antrag fordert eine gesetzliche Regelung, damit Ehepartner unabhängig von ihrem Partner über ihren eigenen Aufenthaltsstatus informiert werden können.einfache Mehrheit XXVI 24.04.2019
Entschließung
Frau
Gleichbehandlung
partizipative Demokratie
ausländischer Staatsangehöriger
Schwerpunkte
- Bezugnahme auf die Forderungen des Frauen*Volksbegehrens zur Stärkung der Geschlechtergleichstellung.
- Forderung nach einer neuen gesetzlichen Regelung zur Information über den Aufenthaltsstatus.
Eingebracht von
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