Zusammenfassung
Der Antrag fordert eine verfassungsrechtliche Schuldenbremse nach Schweizer Vorbild, um Österreichs Haushalt über einen gesamten Wirtschaftszyklus hinweg auszugleichen.einfache Mehrheit XXVI 26.06.2019
Entschließung
Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik
Schwerpunkte
- Einführung einer Schuldenbremse, die direkt in der Verfassung verankert werden soll.
- Verpflichtung zur Erzielung von Überschüssen während wirtschaftlicher Hochkonjunkturphasen.
Eingebracht von
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im Titel verlinkt.