Zusammenfassung
Der Antrag sieht vor, dem Bundeskanzler und Vizekanzler ein gesetzlich verankertes Auskunftsrecht gegenüber den Nachrichtendiensten einzuräumen.einfache Mehrheit XXVI 24.04.2019
Gesetz
Verteidigung
öffentliche Sicherheit
Schwerpunkte
- Einführung eines expliziten Auskunftsrechts für den Bundeskanzler und den Vizekanzler.
- Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung muss auf Anfrage über staatsschutzrelevante Entwicklungen informieren.
Eingebracht von
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im Titel verlinkt.