Änderung des Symbole-Gesetzes zur Aufnahme der Identitären Bewegung

Zusammenfassung

Erweiterung des Symbole-Gesetzes um die Identitäre Bewegung.

einfache Mehrheit XXVI 09.05.2019

Gesetz

öffentliche Sicherheit

Schwerpunkte

Erweiterung des Verbots von Symbolen bestimmter Gruppierungen.
Die Identitäre Bewegung wird explizit als verbotene Gruppierung aufgenommen.

Eingebracht von

Dokumente (PDFs)

Textgegenüberstellung (Arbeitsdokument ParlDion) Initiativantrag (elektr. übermittelte Version) Selbständiger Antrag (gescanntes Original) Gesetzestext (Arbeitsdokument ParlDion)

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