Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Umsetzung der UN-Empfehlungen zur österreichischen Flüchtlingspolitik, da ein Bericht erhebliche Mängel im Asylverfahren und beim Schutz von Geflüchteten aufzeigt.einfache Mehrheit XXVI 25.04.2019
Entschließung
Flüchtling
Menschenrechte
Schwerpunkte
- Forderung an die Bundesregierung, die Empfehlungen der Vereinten Nationen zur Migrationspolitik vollumfänglich umzusetzen.
- Kritik an der ständigen Verschärfung der Rechtslage für Menschen auf der Flucht durch häufige Gesetzesänderungen.
Eingebracht von
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite
im Titel verlinkt.