Rechtssicherheit bei der gleichgeschlechtlichen Ehe im internationalen Privatrecht

Zusammenfassung

Änderung des IPR-Gesetzes zur Sicherstellung der Eheschließung für gleichgeschlechtliche Paare, unabhängig von deren Staatsangehörigkeit.

einfache Mehrheit XXVI 15.05.2019

Gesetz

Bürgerliches Recht

Schwerpunkte

Beseitigung von rechtlicher Ungleichheit für gleichgeschlechtliche Paare mit unterschiedlicher Staatsangehörigkeit.
Einführung einer Regelung, dass die Zulässigkeit der Ehe nach dem Recht des Staates zu beurteilen ist, in dem sie geschlossen wird.

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Textgegenüberstellung (Arbeitsdokument ParlDion) Initiativantrag (elektr. übermittelte Version) Selbständiger Antrag (gescanntes Original) Gesetzestext (Arbeitsdokument ParlDion)

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