Verbandsmusterfeststellungsklagegesetz

Zusammenfassung

Einführung eines neuen Rechtsinstruments, das es Verbänden ermöglicht, Sammelklagen (Verbandsmusterfeststellungsklagen) gegen Unternehmen zu führen.

einfache Mehrheit XXVI 28.02.2018

Gesetz

Bürgerliches Recht

Gesetzgebungsverfahren

Schwerpunkte

Einführung der Verbandsmusterfeststellungsklage zur effizienten Bearbeitung von Massenschäden.
Das Handelsgericht Wien wird als zentrale zuständige Instanz für diese Klagen festgelegt.

Eingebracht von

Reden

Kolba Peter, Dr.

PILZ

Abgeordneter zum Nationalrat

Wortmeldung

Kühberger Andreas - 52

ÖVP

Abgeordneter zum Nationalrat

Wortmeldung

Vogl Markus, Ing.

SPÖ

Abgeordneter zum Nationalrat

Wortmeldung

Fürst Susanne, Dr. - 57

FPÖ

Abgeordnete zum Nationalrat

Wortmeldung

Dokumente (PDFs)

Textgegenüberstellung (Arbeitsdokument ParlDion) Initiativantrag (textinterpretierte Version) Selbständiger Antrag (gescanntes Original) Gesetzestext (Arbeitsdokument ParlDion)

Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.