Ressourcen für die WKStA zur Aufarbeitung der Eurofighter-Causa

Zusammenfassung

Der Antrag fordert eine sofortige personelle und finanzielle Stärkung der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). Damit sollen die Ermittlungen in der Eurofighter-Sache ohne politische Einflussnahme abgeschlossen werden können.

einfache Mehrheit XXVI 16.05.2019

Entschließung

Strafrecht

Verteidigung

Schwerpunkte

Forderung nach einer sofortigen Aufstockung der Ressourcen für die WKStA.
Sicherstellung, dass Ermittlungen ohne politische Einflussnahme durchgeführt werden können.

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