Zusammenfassung
Der Antrag fordert, dass angehende Minister vor ihrer Ernennung im Nationalrat angehört werden müssen, um ihre fachliche Kompetenz zu prüfen.2/3 Mehrheit XXVI 27.05.2019
Gesetz
Exekutive
Verfassung
direkt gewählte Kammer
Schwerpunkte
- Einführung verpflichtender Anhörungen für angehende Regierungsmitglieder durch den Nationalrat.
- Ziel der Anhörung ist die Überprüfung der fachlichen Eignung der Kandidaten vor ihrer Ernennung.
Eingebracht von
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im Titel verlinkt.