Verbot von Regierungsinseraten vor Wahlen

Zusammenfassung

Der Antrag fordert ein Verbot von Regierungsinseraten und bezahlten Medienbotschaften durch die Bundesregierung bis zum Ende der aktuellen Gesetzgebungsperiode, um die Chancengleichheit im Wahlkampf zu wahren.

einfache Mehrheit XXVI 27.05.2019

Gesetz

Wahl

Presse

Exekutive

Informatik

Information und Informationsverarbeitung

Schwerpunkte

Verbot von bezahlten Medienanzeigen und Video-Botschaften durch die Bundesregierung.
Ziel ist die Sicherstellung von Chancengleichheit während des Wahlkampfs.

Eingebracht von

Dokumente (PDFs)

Textgegenüberstellung (Arbeitsdokument ParlDion) Initiativantrag (elektr. übermittelte Version) Selbständiger Antrag (gescanntes Original) Gesetzestext (Arbeitsdokument ParlDion)

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