Zusammenfassung
Der Antrag bereitet die Auflösung der Krankenfürsorgeanstalten vor, indem eine Ausnahmeregelung im Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz zum Jahresende 2020 ausläuft.einfache Mehrheit XXVI 27.05.2019
Gesetz
öffentlicher Dienst
öffentliche Verwaltung
Schwerpunkte
- Ziel des Antrags ist die Vorbereitung auf die Auflösung der Krankenfürsorgeanstalten.
- Eine bestehende Ausnahmeregelung für die Krankenfürsorgeanstalten soll beendet werden.
Eingebracht von
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im Titel verlinkt.