Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Entfernung von Schildern, die Erstaufnahmestellen als „Ausreisezentren“ bezeichnen, da dies rechtlich nicht zulässig sei.einfache Mehrheit XXVI 27.05.2019
Entschließung
ausländischer Staatsangehöriger
Schwerpunkte
- Kritik an der Umbenennung von Erstaufnahmestellen in Ausreisezentren durch bloße Beschilderung.
- Hinweis darauf, dass die Bezeichnung der Einrichtungen gesetzlich festgeschrieben ist.
Eingebracht von
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite
im Titel verlinkt.