Zusammenfassung
Änderung des Parteiengesetzes zur Begrenzung von Spenden auf 10.000 Euro pro Jahr und Einführung reglementierter Personenkomitees.einfache Mehrheit XXVI 03.07.2019
Gesetz
Wahl
Politische Partei
Schwerpunkte
- Einführung einer neuen Form der Unterstützung durch Personenkomitees.
- Personenkomitees müssen sich beim Transparenz-Senat registrieren und einen Vertreter benennen.
Eingebracht von
Reden
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