Novellierung des Parteiengesetzes zur Erhöhung der Transparenz

Zusammenfassung

Das Gesetz stärkt die Transparenz der Parteienfinanzierung durch neue Spendengrenzen während der Wahlzeit und eine Ausweitung der Rechenschaftspflicht auf alle Parteiorganisationen.

einfache Mehrheit XXVI 03.07.2019

Gesetz

Wahl

Politische Partei

Schwerpunkte

Erweiterung der Definition von Inseraten auf Medien, die Parteien oder deren Unterorganisationen gehören.
Begrenzung der Wahlwerbungsausgaben auf maximal 7 Millionen Euro für allgemeine Vertretungskörper oder das Europäische Parlament.

Eingebracht von

Reden

Nehammer Karl, MSc

ÖVP

Abgeordneter zum Nationalrat

Contra

Hofer Norbert, Ing.

FPÖ

Abgeordneter zum Nationalrat

Pro

Hofer Norbert, Ing.

FPÖ

Abgeordneter zum Nationalrat

Pro

Moser Josef, Dr.

ÖVP

Abgeordneter zum Nationalrat

Contra

Image of politician Leichtfried Jörg, Mag.

Leichtfried Jörg, Mag. - 56

SPÖ

Abgeordneter zum Nationalrat

Pro

Wittmann Peter, Dr.

SPÖ

Abgeordneter zum Nationalrat

Pro

Wittmann Peter, Dr.

SPÖ

Abgeordneter zum Nationalrat

Pro

Image of politician Meinl-Reisinger Beate, Mag., MES

Meinl-Reisinger Beate, Mag., MES - 48

NEOS

Abgeordnete zum Nationalrat

Contra

Stefan Harald, Mag. - 60

FPÖ

Abgeordneter zum Nationalrat

Pro

Image of politician Gerstl Wolfgang, Mag.

Gerstl Wolfgang, Mag. - 64

ÖVP

Abgeordneter zum Nationalrat

Contra

Zinggl Wolfgang, Mag. Dr.

JETZT

Abgeordneter zum Nationalrat

Pro

Griss Irmgard, Dr.

NEOS

Abgeordnete zum Nationalrat

Contra

Drozda Thomas, Mag.

SPÖ

Abgeordneter zum Nationalrat

Pro

Image of politician Matznetter Christoph, Dr.

Matznetter Christoph, Dr. - 67

SPÖ

Abgeordneter zum Nationalrat

tatsächliche Berichtigung

Image of politician Scherak Nikolaus, Dr., MA

Scherak Nikolaus, Dr., MA - 39

NEOS

Abgeordneter zum Nationalrat

Contra

Lueger Angela

SPÖ

Abgeordnete zum Nationalrat

Schriftführerin des Nationalrates

Pro

Pilz Peter, Dr.

JETZT

Abgeordneter zum Nationalrat

Pro

Bernhard Michael - 45

NEOS

Abgeordneter zum Nationalrat

tatsächliche Berichtigung

Noll Alfred J., Dr.

JETZT

Abgeordneter zum Nationalrat

Pro

Meinl-Reisinger Beate, Mag., MES - 48

NEOS

Abgeordnete zum Nationalrat

tatsächliche Berichtigung

Nehammer Karl, MSc

ÖVP

Abgeordneter zum Nationalrat

Contra

Loacker Gerald, Mag.

NEOS

Abgeordneter zum Nationalrat

Ordner des Nationalrates

Contra

Leichtfried Jörg, Mag. - 56

SPÖ

Abgeordneter zum Nationalrat

Pro

Scherak Nikolaus, Dr., MA - 39

NEOS

Abgeordneter zum Nationalrat

Contra

Bißmann Martha, Dipl.-Ing. (FH)

Ohne Klub

Abgeordnete zum Nationalrat

Contra

Dokumente (PDFs)

Textgegenüberstellung (Arbeitsdokument ParlDion) Initiativantrag (elektr. übermittelte Version) Selbständiger Antrag (gescanntes Original) Gesetzestext (Arbeitsdokument ParlDion)

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