Zusammenfassung
Änderung des Parteiengesetzes zur Einführung von Registrierungspflichten für Personenkomitees und Verschärfung der Spendenobergrenzen.2/3 Mehrheit XXVI 03.07.2019
Gesetz
Wahl
Verfassung
Politische Partei
Schwerpunkte
- Einführung einer Registrierungspflicht für Organisationen, die Parteien oder Wahlwerber finanziell unterstützen.
- Die maximalen Ausgaben für Wahlwerbung werden begrenzt und um die Kosten von Personenkomitees ergänzt.
Eingebracht von
Reden
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