Zusammenfassung
Der Antrag fordert, dass Volksbegehren mit mindestens 4 Prozent Unterstützung automatisch zu einer verpflichtenden Volksabstimmung führen müssen, wenn das Parlament sie nicht innerhalb eines Jahres umsetzt.2/3 Mehrheit XXVI 01.07.2019
Gesetz
Verfassung
partizipative Demokratie
Schwerpunkte
- Ziel des Antrags ist die Aufwertung der direkten Demokratie in Österreich.
- Es wird eine Mindesthürde von 4 Prozent der Stimmberechtigten für Volksbegehren festgelegt.
Eingebracht von
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite
im Titel verlinkt.