Zusammenfassung
Der Antrag sieht vor, die Wasserversorgung verfassungsrechtlich vor einer Privatisierung zu schützen, indem der Betrieb von Anlagen dem Staat vorbehalten wird.2/3 Mehrheit XXVI 01.07.2019
Gesetz
Umwelt
Verfassung
Wasserbewirtschaftung
Schwerpunkte
- Verankerung der Wasserversorgung als staatliche Aufgabe in der Verfassung.
- Das Eigentum und der Betrieb von Wasserversorgungsanlagen sind dem Bund, den Ländern und den Gemeinden vorbehalten.
Eingebracht von
Reden
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