Stärkung des Datenschutzes durch Verbandsklagen im KSchG

Zusammenfassung

Der Antrag erweitert das Konsumentenschutzgesetz, um Verbraucherschutzverbänden die Klage gegen Verstöße beim Umgang mit personenbezogenen Daten zu ermöglichen.
einfache Mehrheit XXVI 12.06.2019
Gesetz
Handel
Industrie
Informatik
Unternehmen und Wettbewerb
Information und Informationsverarbeitung

Schwerpunkte

  • Erweiterung des Konsumentenschutzes auf den Bereich der Datenverarbeitung.
  • Einfügung einer neuen Regelung, die Verstöße im Zusammenhang mit der Verwendung personenbezogener Daten unter den Anwendungsbereich von Verbandsklagen stellt.

Eingebracht von

Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
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