Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Einführung eines unabhängigen Bundesstaatsanwaltes, um die politische Einflussnahme des Justizministers auf die Staatsanwaltschaften zu beenden.einfache Mehrheit XXVI 12.06.2019
Entschließung
Gerichtswesen
Schwerpunkte
- Die Weisungsbefugnis gegenüber den Staatsanwaltschaften soll vom Justizminister auf einen unabhängigen Bundesstaatsanwalt übertragen werden.
- Das neue Amt des Bundesstaatsanwaltes soll direkt in der Verfassung verankert werden.
Eingebracht von
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