Verbindlichkeit des Alleinerzieherbonus in der Sozialhilfe

Zusammenfassung

Der Antrag fordert, dass der Alleinerzieherbonus in der Sozialhilfe nicht mehr nur gewährt werden 'kann', sondern verpflichtend zu gewähren 'ist'.
einfache Mehrheit XXVI 12.06.2019
Gesetz
Sozialpolitik

Schwerpunkte

  • Verbindlichkeit des Alleinerzieherbonus: Der Zuschlag soll von einer freiwilligen Leistung zu einem festen Anspruch werden.
  • Änderung der Wortwahl im Sozialhilfe-Grundsatzgesetz zur Vermeidung von Unklarheiten bei der Gewährung von Zuschlägen.

Eingebracht von

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