Jährlicher Bericht zu Rechtsextremismus und Neonazismus

Zusammenfassung

Der Antrag fordert einen jährlichen Bericht des Bundesamtes über Rechtsextremismus und Neonazismus zur Information der Öffentlichkeit.

einfache Mehrheit XXVI 12.06.2019

Gesetz

öffentliche Sicherheit

Schwerpunkte

Einführung einer neuen Berichtspflicht für das Bundesamt.
Der Bericht muss jährlich erstellt werden.

Eingebracht von

Dokumente (PDFs)

Textgegenüberstellung (Arbeitsdokument ParlDion) Initiativantrag (elektr. übermittelte Version) Selbständiger Antrag (gescanntes Original) Gesetzestext (Arbeitsdokument ParlDion)

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