Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Rückkehr zur strategischen Budgetplanung im Frühjahr, um die parlamentarische Kontrolle und Transparenz zu stärken.einfache Mehrheit XXVI 12.09.2019
Gesetz
Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik
Schwerpunkte
- Wiederherstellung der jährlichen Budgetplanung im Frühjahr.
- Die Bundesregierung muss bis zum 30. April jährlich den Entwurf des Finanzrahmengesetzes und einen Strategiebericht vorlegen.
Eingebracht von
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite
im Titel verlinkt.