Erweiterung der Prüfkompetenz des Rechnungshofes

Zusammenfassung

Der Antrag fordert, dass der Rechnungshof öffentliche Unternehmen bereits ab einer Beteiligung von 25 % prüfen darf, um Kontrolllücken zu schließen.

einfache Mehrheit XXVI 12.06.2019

Entschließung

Haushaltskontrolle

Öffentlicher Sektor

Schwerpunkte

Stärkung der staatlichen Finanzkontrolle durch den Rechnungshof.
Senkung der Beteiligungsschwelle für Prüfungen von 50 % auf 25 %.

Eingebracht von

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