Verfassungsrechtlicher Schutz des öffentlichen Eigentums an der Wasserversorgung

Zusammenfassung

Der Antrag fordert eine Verfassungsänderung, um das öffentliche Eigentum an der Wasserversorgung zu schützen und eine Privatisierung zu verhindern.

2/3 Mehrheit XXVI 01.07.2019

Gesetz

Umwelt

Verfassung

Wasserbewirtschaftung

Schwerpunkte

Verankerung der Verantwortung von Bund, Ländern und Gemeinden für die Wasserversorgung in der Verfassung.
Verpflichtung zum Erhalt des öffentlichen Eigentums an der Wasserversorgung.

Eingebracht von

Referenziert in

Verankerung der öffentlichen Wasserversorgung im Grundgesetz

Reden

Image of politician Eßl Franz Leonhard

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Eßl Franz Leonhard

ÖVP

Abgeordneter zum Nationalrat

Pro

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Yildirim Selma, Mag. - 56

SPÖ

Abgeordnete zum Nationalrat

Pro

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Ofenauer Friedrich, Mag. - 53

ÖVP

Abgeordneter zum Nationalrat

Pro

Image of politician Rendi-Wagner Pamela, Dr., MSc

© Parlamentsdirektion

Rendi-Wagner Pamela, Dr., MSc

SPÖ

Abgeordnete zum Nationalrat

Pro

Image of politician Hofer Norbert, Ing.

© Parlamentsdirektion

Hofer Norbert, Ing.

FPÖ

Abgeordneter zum Nationalrat

Pro

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© Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Bernhard Michael - 45

NEOS

Abgeordneter zum Nationalrat

Pro

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Noll Alfred J., Dr.

JETZT

Abgeordneter zum Nationalrat

Pro

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Fürlinger Klaus, Mag. - 61

ÖVP

Abgeordneter zum Nationalrat

Pro

Image of politician Patek Maria, Dipl.-Ing., MBA

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Patek Maria, Dipl.-Ing., MBA

Ohne Klub

Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus

Regierungsbank

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Laimer Robert - 59

SPÖ

Abgeordneter zum Nationalrat

Pro

Dokumente (PDFs)

Textgegenüberstellung (Arbeitsdokument ParlDion) Initiativantrag (elektr. übermittelte Version) Selbständiger Antrag (gescanntes Original) Gesetzestext (Arbeitsdokument ParlDion)

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