Einführung der Informationsfreiheit und Abschaffung der Amtsverschwiegenheit

Zusammenfassung

Der Antrag ersetzt die Amtsverschwiegenheit durch ein verfassungsrechtlich garantiertes Recht auf Informationsfreiheit.

2/3 Mehrheit XXVI 01.07.2019

Gesetz

Informatik

Verfassung

öffentlicher Dienst

Verwaltungskontrolle

öffentliche Sicherheit

öffentliche Verwaltung

Information und Informationsverarbeitung

Schwerpunkte

Abschaffung der veralteten Regelungen zur Amtsverschwiegenheit.
Einführung eines allgemeinen Rechts auf Zugang zu Informationen für alle Personen.

Eingebracht von

Dokumente (PDFs)

Textgegenüberstellung (Arbeitsdokument ParlDion) Initiativantrag (elektr. übermittelte Version) Selbständiger Antrag (gescanntes Original) Gesetzestext (Arbeitsdokument ParlDion)

Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.