Reform des EU-Verbraucherschutzes bei Massenschäden

Zusammenfassung

Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, sich bei der EU-Kommission für eine Reform des Verbraucherschutzes einzusetzen. Ziel ist es, Sammelklagen durch Verbände bei grenzüberschreitenden Massenschäden zu erleichtern.

einfache Mehrheit XXVI 31.01.2018

Entschließung

Europäische Union

Bürgerliches Recht

Schwerpunkte

Unterstützung der EU-Kommission bei der Reform des Konsumentenschutzes.
Reaktion auf die rechtliche Unsicherheit durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs im Fall Facebook.

Eingebracht von

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