Novelle des Datenschutzgesetzes zur Harmonisierung mit der DSGVO

Zusammenfassung

Anpassung des Datenschutzgesetzes an die EU-DSGVO, inklusive eines neuen Widerspruchsrechts und gestärktem Rechtsschutz durch Organisationen.

einfache Mehrheit XXVI 12.06.2019

Gesetz

Informatik

Information und Informationsverarbeitung

Schwerpunkte

Das Grundrecht auf Datenschutz wird umfassend neu definiert und an europäische Standards angepasst.
Es wird ein explizites Recht auf Widerspruch gegen die Datenverarbeitung eingeführt.

Eingebracht von

Dokumente (PDFs)

Textgegenüberstellung (Arbeitsdokument ParlDion) Initiativantrag (elektr. übermittelte Version) Selbständiger Antrag (gescanntes Original) Gesetzestext (Arbeitsdokument ParlDion)

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