Rücknahme der Überwachung verschlüsselter Nachrichten

Zusammenfassung

Der Antrag fordert die Abschaffung der gesetzlichen Erlaubnis für den Einsatz von Spionagesoftware (Bundestrojaner) zur Überwachung verschlüsselter Nachrichten.

einfache Mehrheit XXVI 12.06.2019

Gesetz

Strafrecht

Schwerpunkte

Vollständige Streichung der Regelungen zur Überwachung verschlüsselter Nachrichten aus der Strafprozessordnung.
Der gesamte Paragraf, der die Überwachung verschlüsselter Nachrichten erlaubt, wird entfernt.

Eingebracht von

Dokumente (PDFs)

Textgegenüberstellung (Arbeitsdokument ParlDion) Initiativantrag (elektr. übermittelte Version) Selbständiger Antrag (gescanntes Original) Gesetzestext (Arbeitsdokument ParlDion)

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