Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, Gesetze zu erlassen, um Ermittlungen bei mutmaßlicher Polizeigewalt unabhängiger und effizienter zu gestalten. Dies soll durch eine neue Ermittlungseinheit und spezialisierte Staatsanwaltschaften erreicht werden.einfache Mehrheit XXVI 12.06.2019
Entschließung
öffentliche Sicherheit
Schwerpunkte
- Forderung nach effizienteren und unabhängigeren Ermittlungen bei Vorwürfen von Polizeigewalt.
- Kritik an der aktuellen Praxis, dass die Polizei oft gegen eigene Kollegen ermittelt, was Zweifel an der Unparteilichkeit weckt.
Eingebracht von
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite
im Titel verlinkt.