Verschärfung der Auskunftspflicht gegenüber dem Rechnungshof

Zusammenfassung

Der Antrag sieht vor, die Auskunftspflicht gegenüber dem Rechnungshof zu verschärfen, sodass Informationen jederzeit vollständig und richtig übermittelt werden müssen.

einfache Mehrheit XXVI 12.06.2019

Gesetz

Haushaltskontrolle

Schwerpunkte

Verschärfung der Anforderungen an die Qualität von Auskünften gegenüber dem Rechnungshof.
Die Auskünfte müssen nun explizit jederzeit, vollständig und richtig erteilt werden.

Eingebracht von

Dokumente (PDFs)

Textgegenüberstellung (Arbeitsdokument ParlDion) Initiativantrag (elektr. übermittelte Version) Selbständiger Antrag (gescanntes Original) Gesetzestext (Arbeitsdokument ParlDion)

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