Beschleunigung der Stellungnahmefristen beim Rechnungshof

Zusammenfassung

Verkürzung der Fristen für Stellungnahmen zum Rechnungshof von drei Monaten auf sechs Wochen.

2/3 Mehrheit XXVI 12.06.2019

Gesetz

Verfassung

Haushaltskontrolle

Schwerpunkte

Verkürzung der Antwortfrist für Behörden auf Prüfergebnisse des Rechnungshofes.
Anpassung der Fristen im Bundesverfassungsgesetz für Landesregierungen und Bürgermeister.

Eingebracht von

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