Zusammenfassung
Das Gesetz modernisiert das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz, um die Eigentumsbildung zu fördern, Klimaschutzmaßnahmen (wie E-Mobilität) zu unterstützen und die Aufsicht über Bauvereinigungen zu stärken.einfache Mehrheit XXVI 03.07.2019
Gesetz
Wohnungspolitik
Schwerpunkte
- Förderung der Eigentumsbildung durch deutlich verbesserte Möglichkeiten für Mieter, ihre Wohnung zu kaufen.
- Integration von Klimaschutzmaßnahmen wie erneuerbare Energien und E-Ladestationen in die Erhaltungsarbeiten.
Abstimmung
Dafür
ÖVP
(61) FPÖ
(50) NEOS
(10)
Dagegen
SPÖ
(52) JETZT
(7)Abstimmung
ÖVP
(61)
SPÖ
(52)
FPÖ
(50)
NEOS
(10)
JETZT
(7)
Eingebracht von
Referenziert in
Aufstockung der Mittel für den "Raus-aus-dem-Öl-Bonus" 2019 und Sicherstellung einer entsprechenden Förderung 2020 (263/UEA)
03.07.2019
Entschließung
erforderliche Anpassung der Bezügebegrenzung bei gemeinnützigen Bauvereinigungen im Rahmen der Gebarungsrichtlinienverordnung (GRVO) (261/UEA)
03.07.2019
Entschließung
Aufstockung der Förderungsmittel für die Sanierungsoffensive 2019 mit dem "Raus aus dem Öl-Bonus" (264/UEA)
03.07.2019
Entschließung
Deutschprüfungen als Voraussetzung für den Bezug von Sozialhilfe (262/UEA)
03.07.2019
Entschließung
Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz – WGG (AA-110)
03.07.2019
Abänderung
Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz – WGG (AA-112)
03.07.2019
Abänderung
Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz – WGG (AA-117)
03.07.2019
Abänderung
Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz – WGG (AA-118)
03.07.2019
Abänderung
Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz – WGG (AA-114)
03.07.2019
Abänderung
Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz – WGG (AA-111)
03.07.2019
Abänderung
Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz – WGG (AA-113)
03.07.2019
Abänderung
Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz – WGG (AA-115)
03.07.2019
Abänderung
Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz – WGG (AA-116)
03.07.2019
Abänderung
Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz – WGG (AA-119)
03.07.2019
Abänderung
Reden
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