Verkürzung der Stellungnahmefrist im Rechnungshofgesetz

Zusammenfassung

Der Antrag fordert, die Frist für die Stellungnahme geprüfter Stellen auf Ergebnisse des Rechnungshofes von drei Monaten auf sechs Wochen zu verkürzen.

einfache Mehrheit XXVI 06.03.2018

Entschließung

Haushaltskontrolle

Schwerpunkte

Verkürzung der Antwortfrist für geprüfte Stellen von drei Monaten auf sechs Wochen.
Anpassung der Fristen für die Länder und Gemeinden.

Eingebracht von

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