32. StVO-Novelle: Erhöhung der Verkehrssicherheit durch Maßnahmen gegen den toten Winkel
abgestimmt am 03.07.2019Zusammenfassung
Ermöglichung von Rechtsabbiegeverboten für schwere LKW ohne Assistenzsysteme zur Vermeidung des toten Winkels und Pflicht zur Untersuchung von Unfallhäufungspunkten.einfache Mehrheit XXVI 03.07.2019
Gesetz
Straßenverkehr
Schwerpunkte
- Einführung von Möglichkeiten für Behörden, Rechtsabbiegeverbote für schwere LKW auszuweisen.
- Diese Verbote gelten speziell für Lastkraftwagen über 7,5 Tonnen, die keine modernen Assistenzsysteme zur Vermeidung des toten Winkels besitzen.
Eingebracht von
Referenziert in
Weiterentwicklung der durch den Ministerialentwurf 144/ME vorgeschlagenen Bestimmungen zu Sicherstellung eines effektiven Einschreitens gegen Lenkerinnen und Lenker, die sich aufgrund von verbotenem Suchtgiftkonsum in einem fahruntauglichen Zustand b (269/UEA)
03.07.2019
Entschließung
Bericht über Varianten zur Weiterentwicklung des Mautsystems auf Autobahnen und Schnellstraßen in Österreich unter besonderer Berücksichtigung der Bekämpfung der "Maut-Flucht" (268/UEA)
03.07.2019
Entschließung
Reden
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite
im Titel verlinkt.