Zusammenfassung
Der Antrag stärkt den Schutz der Wasserversorgung, indem er Bund, Länder und Gemeinden verpflichtet, öffentliches Eigentum an Wasserversorgungsanlagen zu erhalten.2/3 Mehrheit XXVI 01.07.2019
Gesetz
Verfassung
Wasserbewirtschaftung
Schwerpunkte
- Stärkung der Verantwortung von Bund, Ländern und Gemeinden für die Wasserversorgung.
- Verpflichtung zum Erhalt des öffentlichen Eigentums an der Wasserinfrastruktur.
Eingebracht von
Reden
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