Zusammenfassung
Der Antrag fordert eine Reform des Maßnahmenvollzugs, um die Unterbringung und Betreuung psychisch kranker Straftäter menschenrechtskonform zu gestalten.einfache Mehrheit XXVI 26.06.2019
Entschließung
Strafrecht
Schwerpunkte
- Die Zahl der im Maßnahmenvollzug untergebrachten psychisch kranken Personen steigt stetig an.
- Die aktuellen Unterbringungsbedingungen in verschiedenen Justizanstalten werden als therapiefeindlich und menschenrechtswidrig kritisiert.
Eingebracht von
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite
im Titel verlinkt.