Erweiterung der Prüfkompetenz des Rechnungshofes

Zusammenfassung

Der Antrag fordert eine Ausweitung der Zuständigkeit des Rechnungshofes, um öffentliche Unternehmen bereits ab einer Staatsbeteiligung von 25 % prüfen zu können. Dies soll Transparenz und Rechenschaftspflicht stärken.

einfache Mehrheit XXVI 31.01.2018

Entschließung

Verfassung

Haushaltskontrolle

Schwerpunkte

Die derzeitige Regelung zur Prüfung von Unternehmen durch den Staat.
Die rechtliche Situation bei Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof.

Eingebracht von

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