Stärkung des parlamentarischen Budgetdienstes

Zusammenfassung

Der Antrag stärkt den Budgetdienst des Parlaments durch einen gesetzlich verankerten Anspruch auf alle relevanten Haushaltsinformationen und Datenzugriffe.
einfache Mehrheit XXVI 12.09.2019
Gesetz
Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik

Schwerpunkte

  • Der Budgetdienst des Parlaments erhält einen rechtlich verankerten Anspruch auf alle für seine Aufgaben notwendigen Informationen.
  • Die Bereitstellung umfasst insbesondere elektronisch verarbeitbare Tabellen nach den offiziellen Gliederungskriterien.

Eingebracht von

Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
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