Zusammenfassung
Änderung des Elektrizitätsgesetzes auf Verfassungsebene zur Sicherstellung der Kompetenzen des Bundes und zur Regelung laufender Rechtsfälle.2/3 Mehrheit XXVI 02.07.2019
Gesetz
Verfassung
Elektrizitätsindustrie
Schwerpunkte
- Festlegung von Verfassungsbestimmungen zur Erlassung und Vollziehung von Elektrizitätsvorschriften.
- Klarstellung, dass bestimmte Regelungen des Elektrizitätsgesetzes auch in Belangen der Bundessache gelten.
Eingebracht von
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite
im Titel verlinkt.