Einführung von Gruppenverfahren und Gewinnabschöpfung

Zusammenfassung

Das Gesetz führt Gruppenverfahren und Musterklagen ein, um Massenschadensfälle effizienter und kostengünstiger abzuwickeln.

einfache Mehrheit XXVI 28.11.2018

Gesetz

Bürgerliches Recht

Gesetzgebungsverfahren

Schwerpunkte

Einführung von Gruppenverfahren für mindestens zehn Personen mit ähnlichen Ansprüchen.
Mindestanzahl von zehn Personen ist für die Einleitung eines Gruppenverfahrens erforderlich.

Eingebracht von

Reden

Jarolim Johannes, Dr.

SPÖ

Abgeordneter zum Nationalrat

Wortmeldung

Friedl Klaudia

SPÖ

Abgeordnete zum Nationalrat

Wortmeldung

Image of politician Ragger Christian, Mag.

Ragger Christian, Mag. - 53

FPÖ

Abgeordneter zum Nationalrat

Wortmeldung

Dokumente (PDFs)

Initiativantrag (textinterpretierte Version) Textvergleich (Arbeitsdokument der ParlDion Selbständiger Antrag (gescanntes Original) Gesetzestext (Arbeitsdokument ParlDion)

Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.